Bürgerschaftswahl 2011

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,

 

es steht nach verkürzter Legislaturperiode wieder eine Wahl im Lande Hamburg an, denn die schwarz-grüne Koalition ist im November 2010 zerbrochen. Dem vorausgegeangen war der Rücktritt des Ersten Bürgermeisters, Ole von Beust, ebenso zur gleichen Zeit der Rücktritt der Kultursenatorin, Karin von Welck, wie des Witschaftssenators Axel Gedaschko.

Anlass dazu ist schwerlich nur die schwierige Finanzsituation im Kielwasser der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Es sind auch schwere Fehler von der Landesregirung begangen worden. Die Interessen breiter Bevölkerungsschichten in der Hansestadt sind katastrophal verletzt worden. Allein an zwei Bereichen, in denen ich als Bürgerschaftsabgeordnete intensiv gearbeitet habe, wird das äußerst deutlich:

• Die Straßenerhaltung
• Die Elbphilharmonie

Straßen sind unabdingbare Adern einer Stadt. Ohne sie kann eine Stadt, gerade eine Stadt wie Hamburg nicht leben. Das heißt nicht, dass man nicht auch gezielt daran arbeiten muss, Straßenverkehr zu reduzieren. Wir kommen ohne Straßen, die ihren Zweck erfüllen, einfach nicht aus. Straßen, in Hamburg etwa 4000 km, stellen einen unglaublichen Wert dar. Wenn Straßen verkommen, gehen Werte verloren. Weil unter der CDU-geführten Regierung kein zeitgemäßes Straßenerhaltungs-Management aufgebaut worden ist, sind die Adern der Stadt verrottet. Zwei harte Winter in Folge haben die Lage eskalieren lassen — sie sind aber nicht der Grund für die Misere.

 

Die Elbphilharmonie macht deutlich, wie man richtig viel falsch machen kann:

• Die Kosten sind explodiert, nachdem alleine schon die Ausschreibung nach unzureichender Planungstiefe erfolgt ist, worauf der Generalplaner mehrfach hingewiesen hat.
• Der Termin für das Richtfest ist aber schon geplant gewesen, der 25. Januar 2008, also einen Monat for der Wahl 2008.
• Die Kultusenatorin ist nach Shanghai gefahren und hat vor laufenden Mikrophonen gesagt, die Menschen in Hamburg verlangten nach dem Bau der Elbphilharmonie, um kaum mehr als eine Woche später in der Hansestadt ebenfalls vor laufenden Mikrophonen in einer hinterfragenden Diskussion festzustellen, sie sei gerade in Shanghai gewesen und die Welt drängte Hamburg zum Bau der Elbphilharmonie.
• Usw. usf.

Man fragt sich, wer da alles hat haftungsfrei gestellt werden müssen, um ein spektakuläres Aussteigen zu verhindern. Und wie hat das passieren können? Genau deshalb, weil eine konservative Regierung auf kurze Frist ein Prestige-Objekt hat realisieren wollen. Hunderte Millionen sind nun ausgegeben worden — und keiner weiß wie viele noch folgen werden. Denn einfach abbrechen kann man ein solches Projekt auch nicht, nicht nur wegen bestehender Verträge, an die die Hansestadt gebunden ist, sondern auch, weil das Gebäude zu weiten Teilen einfach schon dasteht. Ob es je angemessen ausgelastet sein wird, steht in den Sternen. Hätte man das Geld in die Renovierung baulich angeschlagener Schulen investiert — diese dann renovierten Räume hätten täglich Besuch gehabt. Das wissen wir, denn sie werden jetzt in desolatem Zustand täglich besucht.

 

Solche Politik hat nun zu Neuwahlen geführt.

 

Mich haben die Versäumnisse und Unverantwortlichkeiten der Regierungen unter Ole von Beust entsetzt. Ich habe die letzten Jahre die Gelegenheit gehabt, diese Vorgänge mit aufzuklären. Und ich haben diese Gelegenheit genutzt. Allein bis Ende 2010 habe ich in der einen Legislaturperiode 316 kleine Anfragen gestellt. In diesem Jahr sind bereits Weitere dazugekommen, und weitere werden folgen.

 

Unterstützen Sie mich bitte, meine erflogreiche Arbeit für Sie fortzusetzen — mit allen fünf Stimmen, die Sie mir geben können.

 

Besten Dank im Voraus,

Ihre